Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des EuGH

Seminarinhalt:

Modul 1: "Diskriminierungsrecht, Urlaubsrecht, Betriebsübergang und Tarifrecht" am Mittwoch, 30.11.2022, 09:00 Uhr – 14:30 Uhr
Dozent: Malte Creutzfeldt, Richter am BAG a.D.

Themenübersicht:

• Diskriminierungsrecht 
• Urlaubsrecht
• Betriebsübergang
• Tarifrecht, einschl. Bezugnahmeklauseln, Ausschlussfristen, tarifliche Zuschläge

Modul 2: „Aktuelle Entwicklungen zum Betriebsverfassungsrecht, zur Arbeitszeit, zum Entgelt, zum Befristungsrecht und zum Kündigungsrecht”
Teil 1 am Mittwoch, 30.11.2022, 15:00 Uhr – 17:30 Uhr
Teil 2 am Donnerstag, 01.12.2022, 08:30 Uhr – 11:00 Uhr
Dozenten: Dr. Mario Eylert, Vors. Richter am BAG a.D. und Malte Creutzfeldt, Richter am BAG a.D.

Themenübersicht am Mittwoch, 30.11.2022:

• für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen zum Betriebsverfassungsrecht, insbesondere mit Entscheidungen zu den Anforderungen an wirksame Betriebsratsbeschlüsse, zur Gestaltung von Sozialplänen und vor allem zu Fragen der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten beim Gesundheitsschutz, bei der Arbeitszeit einschließlich möglicher Aufzeichnungspflichten und bei der technischen Überwachung sowie möglicher Initiativrechte
• Arbeitszeit, insbesondere Ruhezeit; Auswirkungen auf das Arbeitsschutzrecht und die Dienstplangestaltung insbes. bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft; Umkleide-, Wege- und Rüstzeiten; Dienstreisen) sowie daraus resultierender Arbeitsentgeltfragen, bspw. für die Mehrarbeit; Darlegungs- und Beweislastfragen einschl. Aufzeichnungspflichten

Themenübersicht am Donnerstag, 01.12.2022:

• Arbeitsentgelt (Mindestlohn, Zeit- und andere Zuschläge), Lohnersatzleistungen und Verzugsfragen
• Weisungsrechte (neuere Entscheidungten zum Direktionsrecht, insbes. zu Corona-Zeiten)
• Befristungsrecht (Befristungen mit und ohne sachlichen Grund; "Verlängerung" sachgrundloser Befristungen als Praxisproblem; Projektbefristungen; Rechtsmissbrauch bei Mehrfachbefristungen)
• Kündigungsrecht, einschl. Besonderheiten des KSch-Prozesses, Weisungsrechte und Auflösungsantrag (Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei Compliance Untersuchungen, interessante Entscheidungen zu den Voraussetzungen des KSchG und zu verhaltensbedingten Kündigungsgründen; Krankheitsbedingte Kündigung reloaded und Berücksichtigung des BEM; außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist; Gebot fairen Verhandelns).
• Abmahnung; Aufhebungsvertrag und Auflösungsantrag

Modul 3: „"Betriebliche Altersvorsorge, Prozessrecht, Entgelt, Entgeltersatzleistungen, Sonderzuwendungen u.a.“ am Donnerstag, 01.12.2022, 11:30 Uhr – 17:00 Uhr
Dozent: Prof. Dr. Günter Spinner, Richter am BAG

Themenübersicht:

• Betriebliche Altersversorgung
• Besonderheiten des Arbeitsgerichtsprozesses
• Rechtsgrundlagen und -fragen, einschl. Gesamtzusage, betriebliche Übung, Arbeitnehmerstatus
• Entgelt, Entgeltersatzleistungen und Verzug
• Sonderzuwendungen

Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO für die Fachanwaltschaft „Arbeitsrecht“ (15 Zeitstunden).