Fallstricke beim Grundstückskaufvertrag (6 FAO-Stunden)

Ziel des Workshops ist der sichere Umgang mit dem Grundstückskaufvertragsrecht.

Im Workshop werden u. a. Schritt für Schritt die einzelnen Vertragsinhalte sowohl eines Kaufvertrages als auch eines Vertrages über Wohnungseigentum erläutert und Formulierungshinweise gegeben sowie mögliche Fallstricke aufgezeigt. Als Arbeitsunterlage dienen u. a. das vollständige Vertragsmuster sowohl eines Kaufvertrages als auch eines Vertrages über Wohnungseigentum und die vollständige Kopie eines Grundbuchs, das einschlägige Eintragungen sowohl in Abteilung II als auch in Abteilung III enthält.

Folgende Themenübersicht ist vorgesehen:

• Anmerkungen zu einzelnen Punkten im Vertrag, insbesondere

o zum Urkundeneingang
o zum Grundbuchstand
o zum Kaufpreis
o zu den Fälligkeitsvoraussetzungen
o zur Verzugsregelung als auch einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung („Bestimmtheitserfordernis“)
o zu Besitz, Nutzen, Lasten (mit Alternativdarstellung zum häufig gewollten ungesicherten vorzeitigem Besitzübergang)
o zur Räumungsverpflichtung
o zur Wartefrist bei Verbraucherverträgen
o zu den Erschließungskosten
o zu den Regelungen hinsichtlich der Rechts- und Sachmängel
o zum Energieausweis
o zu den möglichen Vorkaufsrechten
o zu den güterrechtlichen Notwendigkeiten, insbesondere bei ausländischer Staatsangehörigkeit (internationales Privatrecht)
o allgemeine güterrechtliche (Zustimmungs-)Erfordernisse
o zu den Erklärungen zur Finanzierung des Kaufpreises aufgrund Vollmacht des Veräußerers
o zu Vollzugsvollmachten
o allgemeine Hinweise und Regelungen hinsichtlich der Kosten als auch der Steuertragungspflicht im Lichte des GNotKG

• Übernahme einer bereits eingetragenen Grundschuld zur vermeintlichen Kostenersparnis
• Regelung bezüglich der Sachmängel im Detail unter konkreter Darlegungen der unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen beim Individualvertrag, Formularvertrag und Verbrauchervertrag mit weiterer Differenzierung hinsichtlich Bestandsgebäuden und sogenannten Neubauten
• Pflicht zur Offenbarung von Mängeln
• Wegfall des Erfordernisses einer Nachfristsetzung bei arglistig verschwiegenen Mängeln
• Stellen von Vertragsbedingungen
• Auch keine umfassende Freizeichnung hinsichtlich der Haftung im innerunternehmerischen Verkehr – jedenfalls im Formularvertrag
• Zusammenspiel von Haftungsausschluss und Verbraucherschutz
• der Notarvertrag als Formularvertrag
• der Notarvertrag als Verbrauchervertrag
• Besonderheiten unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung zum Gewährleistungsausschluss bei Immobilien, die als neue Objekte angesehen werden bei Verkauf von Privat an Privat unter Ausreichung eines Formulierungsmusters („Scheidungsimmobilie“)
• Zusätzliche Formulierungsmuster im Fall von gerichtlichen Genehmigungserfordernissen wie etwa einer notwendigen betreuungsgerichtlichen oder familiengerichtlichen Genehmigung und materielle Ausführungen hierzu

• Ausführungen zum Sanierungsverfahren, Umlegungsverfahren und zur Flurbereinigung

• Eigentumsvormerkung allgemein und besonderer Schutz im Lichte von nachteiligen Zwischenverfügungen
• Darstellung der überragenden Bedeutung einer Eigentumsvormerkung als auch und insbesondere im Lichte der

a) Insolvenz des Verkäufers
b) Anordnung der Zwangsversteigerung

als auch generelle materielle Ausführungen zur Insolvenz und zur Zwangsversteigerung.

Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO für die Fachanwaltschaften „Bau- und Architektenrecht“ oder „Miet- und WEG-Recht“ (6 Zeitstunden).