Aktuelle Fragen und Highlights im Designrecht (6 FAO-Stunden)

Das Seminar zum Designrecht umfasst aktuelle Rechtsprechung und Fragen zum Designrecht, die für die Praxis besonders wichtig sind.

Das Seminar wendet sich an Rechts- und Patentanwälte aus dem Bereich IP, Führungskräfte und Mitarbeiter von Marken- und IP-Abteilungen, die sich mit Fragen des Designrechts befassen. Das nachfolgende Programm wird laufend aktualisiert:

1. Anwendbares Recht auf nicht harmonisierte Folgeansprüche im Deliktsgerichtsstand nach der lange erwarteten Entscheidung EuGH C-421/20 (BMW/Acacia)
2. EUIPO-Torpedos im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: was tun?
   1. Vergleich mit der Situation bei nationalem Design
3. Highlight-Entscheidung des EuGH „Front Kit“ zum Teilschutz beim nicht eingetragenen GGM ohne separate Veröffentlichung
   1. Zukünftig gestiegene Bedeutung des nicht eingetragenen GGM
   2. Abgrenzung zum selbstständigen Teilschutz beim eingetragenen GGM
4. Weitere Entscheidungen zur ausschließlich technischen Bedingtheit nach BGH Papierspender
5. Gesamteindruck
   1. Entgegenhaltungen und Schutzumfang bei abstrahierenden Darstellungen (OLG Frankfurt LED-Spiegel)
   2. Eigenart und Merkmalsgewichtung
      1.                                                                                       i.      Einfluss der Oberflächenstruktur ([2020] EWHC 3391 (IPEC) – Rothy‘s Inc. v. Giesswein Walkwaren AG)
      2.                                                                                      ii.      Merkmale an schlecht wahrnehmbaren Stellen (OLG Frankfurt LED Spiegel; [2021] EWHC 1936 (IPEC) – LUTEC (UK) Ltd. V. Cascade Holdings Ltd)
   3. Perspektive und Offenbarungsgehalt
   4. Vermeidung rein gedanklicher Konstrukte
   5. Farbe und Eigenart (ungewöhnliche Farbe schutzbegründend oder nur simple Auswahlentscheidung?)

• Highlight Bauelemente komplexer Erzeugnisse und Sichtbarkeit (EuGH-Vorlage des BGH Sattelunterseite)
• EUIPO Staubsaugerbeutel: Sind Verbrauchsmaterialien (zB Glühbirnen, Staubsaugerbeutel) Bauelemente komplexer Erzeugnisse?
• Offenbarung im Internet, insbesondere zum nicht vorhandenen Beweiswert des Amazon-Erstveröffentlichungsdatum

Mit Nachweis für die Fachanwaltschaften “Gewerblicher Rechtschutz” oder “IT-Recht” oder “Urheber- und Medienrecht” (6 FAO-Stunden)