Aktuelles Medizin-/Sozial- und Versicherungsrecht 2023 (15 FAO-Stunden an drei Tagen)

Tag: 1: Medizinische und medizinnahe Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
Donnerstag, 16.11.2023, 09:30 Uhr – 16:00 Uhr
Dozent: Michael Phieler, Vors. Richter LSG Niedersachsen-Bremen

Seminarinhalt:

Medizinische und medizinnahe Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung am Beispiel von

• bildgebenden Verfahren (MRT/PET/CT etc.,§ 27 SGB V)
• Cannabis (§ 31 VI SGB V)
• Potentialbehandlung (§ 137 c III SGB V)
• grundrechtsorientierter Auslegung (§ 2 Abs. 1 a SGB V) auf der Grundlage von evidenzbasierter Medizin (EBM)
• anwendungsbegleitender Datenerhebung und Individualbasierter Medizin (IBM)
  
  

Tag 2: Das medizinische Sachverständigengutachten im Gerichtsverfahren – Von den Grundlagen bis hin zur optimalen Prozesstaktik
Dienstag, 21.11.2023, 09:30 Uhr  - 16:00 Uhr
Dozent: Dr. Christian Link, Vorsitzender Richter am LSG

Medizinische Sachverständigengutachten spielen in Prozessen eine herausragende Rolle. In nahezu allen Rechtsgebieten – vom Renten-, Schwerbehinderten-, Kranken- und Pflegeversicherungsrecht bis zur Unfallversicherung – entscheiden oft medizinische Sachverständige über den Ausgang des Verfahrens. Auch außerhalb des Sozialgerichtsprozesses benötigt das Gericht die Expertise medizinischer Sachverständiger (z.B. im Medizinrecht, Versicherungsrecht etc.). In dieser Situation ist es für den beratenden Rechtsanwalt unumgänglich, nicht nur die Essentiala eines „guten“ Gutachtens zu kennen, sondern seine Kenntnisse sind bereits bei der „richtigen“ Gutachterauswahl gefragt. Hinzu kommen Fragen der Mandanten, ob sie Begleitpersonen zur Untersuchung mitnehmen dürfen, ob und wie sie einer Gutachterauswahl widersprechen können (Stichwort: Befangenheit des Gutachters) und ob sie auch selbst Gutachten in Auftrag geben können (z.B. Antragsrecht nach § 109 SGG). Und wenn das Gutachten vorliegt: welche Fehler müssen wie gerügt werden (Stichwort: Revisionsverfahren bzw. Nichtzulassungsbeschwerden)? Was ist prozesstaktisch sinnvoll?

All diese Fragen werden in dem Seminar eingehend erörtert und anhand der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet. Dabei wird auch auf das Thema eingegangen, wie medizinische Gutachter auf Mandanten mit Migrationshintergrund reagieren und welche Konsequenzen sich hieraus für den Prozess ergeben können.

Tag: 3: Verwaltungsverfahrens- und SGG-Recht
Donnerstag, 23.11.2023, 09:30 Uhr – 16:00 Uhr
Dozent: Michael Phieler, Vors. Richter LSG Niedersachsen-Bremen

Hinweise zu rechtsstreitrelevanten „Klippen“ in der Auseinandersetzung mit Behörden (am Beispiel der gesetzlichen Krankenkassen) sowie vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (Amtsermittlung, sozialrechtliche Dokumentationspflicht, Beweisanregungen/-anträge, mündliche und Video-Verhandlung, einstweiliger Rechtsschutz, das richtige Rechtsmittel uvm).

Mit Nachweis für die Fachanwaltschaften "Medizinrecht" oder "Sozialrecht" oder "Versicherungsrecht”  (15 FAO-Stunden)  oder "Arbeitsrecht" (5 FAO Stunden) oder Verkehrsrecht (5 FAO Stunden) oder Verwaltungsrecht (5 Stunden).