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Gast    

Betriebsprüfung, Statusfeststellung und geringfügige Beschäftigung (7,5 FAO-Stunden)

Informationen:

Seminarnummer:
76_221114-S-FA
Referent(en):
Bettina Schmidt, RAin und FAin Arbeitsrecht / Sozialrecht, Dr. Christian Link, Vorsitzender Richter am LSG
Ort/Anschrift:
Online
Kategorien:
Online, Seminare, Anwaltsseminare
Geeignet für Fachanwalt:
Arbeitsrecht
Sozialrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Versicherungsrecht
Termine:
14.11.2022 14:00 Uhr – 16:45 Uhr
15.11.2022 10:00 Uhr – 16:45 Uhr
Seminartermin:
Seminartermine exportieren (.ics)
Preis:
290,00 zzgl. 19% USt. (gesamt 345,10)

Beschreibung

Seminarinhalt

Modul 1 - Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung und gesetzliche Neuerungen bei der geringfügigen Beschäftigung zum 01.10.2022 – was aus anwaltlicher Sicht wichtig ist!:

Die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung endet häufig mit einem Mehrergebnis für Deutsche Rentenversicherung und bedingt nicht selten eine erhebliche Änderung der bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Bewertung, sowohl bei größeren als auch bei kleineren und mittleren Unternehmen. Darüber hinaus sind auch im Bereich der Beschäftigung von freien Mitarbeitern oder einzelnen Subunternehmern die Risiken einer „Scheinselbständigkeit“ hoch.

Durch die souveräne Anwendung des verfahrensrechtlichen Instrumentariums im Rahmen einer Außenprüfung ist es durchaus möglich, frühzeitig Rechte zu wahren und zu einer Verständigung mit den Betriebsprüfern der Rentenversicherungsträger zu kommen.

Das Seminar zeigt praktikable Lösungsvorschläge aus anwaltlicher Sicht für immer wieder auftretende Probleme auf und gibt einen Überblick über den Ablauf der sozialrechtlichen Betriebsprüfung. Insbesondere werden Strategien erörtert, wie sich Beitragsreduzierungen bzw. Beitragsvermeidungen im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung und im anschließenden sozialgerichtlichen Verfahren erreichen lassen. Ausführlich wird neben den Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes auch die neue Rechtsprechung des BSG, insbesondere auch die Entscheidung des 12. Senates des BSG vom 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R, und deren Konsequenzen für die Strategie vor und in einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung behandelt.

Des Weiteren treten zum 01.10.2022 gesetzliche Neuregelungen in Kraft, insbesondere bei der entgeltgeringfügigen Beschäftigung wird die Geringfügigkeitsgrenze von bisher 450 € neu definiert. Das Seminar behandelt alle gesetzlichen Neuregelungen und zeigt deren Relevanz für die arbeits- und sozialrechtliche Praxis auf. Berücksichtigt werden auch die Übergangsregelungen in Bezug auf die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung, die sich aus der gesetzlichen Neuregelung der Geringfügigkeitsgrenze ergeben.

Die Teilnehmer erhalten eine aktuelle Arbeitsunterlage mit aktueller Rechtsprechung, der neuen gesetzlichen Regelung der geringfügigen Beschäftigung und wichtigen Praxistipps.

                                                                                                                                                  

  1. Versicherungs- und Beitragspflicht als abhängig Beschäftigter – Grundlagen des Beitragsrechts – Entstehungsprinzip, Arbeitsentgelt, Fälligkeit, Verjährung, Säumniszuschläge, Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
  2. Vertrauensschutz aus vorangegangenen Betriebsprüfungen unter Berücksichtigung der Entscheidung des BSG vom 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R
  3. Betriebsprüfungsverfahren der Rentenversicherungsträger
  4. Einstweiliger Rechtsschutz
  5. Sozialversicherungsrechtliche Folgen einer unzutreffenden Einordnung
  6. Taktik und Verfahrensmanagement im Prüfverfahren
  7. Gesetzliche Neuregelungen der geringfügigen Beschäftigung unter Berücksichtigung der Regelungen im Mindestlohngesetz
  8. Übergangsregelungen im SGB III, SGB V, SGB VI und SGB XI
 
 

Das Risiko einer Falschberatung bei der Beurteilung, ob insbesondere bei freien Mitarbeitern eine Scheinselbständigkeit vorliegt, ist besonders groß. Die sozialrechtliche Frage, ob ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, ist für die Betroffenen und die Arbeitgeber von herausragender Bedeutung. Die sozialrechtlichen, strafrechtlichen, arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Folgen (um nur einige zu nennen) einer Fehlbeurteilung sind oft unüberschaubar.

Hinzu kommt, dass mindestens alle vier Jahre die Deutsche Rentenversicherung eine Betriebsprüfung im Unternehmen durchführt. Um Überraschungen zu vermeiden, kann zum einen vorab ein Statusfeststellungsverfahren angestrebt werden, zum anderen ist es unumgänglich, die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu kennen. Denn diese Rechtsprechung befindet sich ständig im Fluss (z.B. Honorarärzte, Notärzte, GmbH-Geschäftsführer,…). Hinzu kommt die Reform des Statusfeststellungsverfahrens zum 1. April 2022. Nur wer hier auf dem neuesten Stand ist, kann auch gut beraten.

In diesem Seminar werden die Änderungen durch die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV zum 1. April 2022, die rechtlichen Grundlagen der Betriebsprüfung und des Statusfeststellungsverfahrens, die unterschiedlichen Zuständigkeiten (Rentenversicherung und Einzugsstellen) sowie die versicherungsrechtliche bzw. beitragsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung anhand der aktuellsten Rechtsprechung und konkreter Fälle behandelt. Ziel ist es, mit der neusten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, in jedem Fall gut zu beraten und Haftungsrisiken zu minimieren.

Mit Nachweis für die Fachanwaltschaft “Sozialrecht” oder "Arbeitsrecht" oder “Versicherungsrecht” oder “Strafrecht” oder "Arbeitsrecht" oder "Steuerrecht"(7,5 FAO-Stunden).

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