Arbeitsverhältnis in der Insolvenz

Insolvenzrechtliche Probleme begegnen dem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht im Alltag immer wieder. Das Problem daran ist, dass das Insolvenzrecht für die meisten Arbeitsrechtler immer noch ein unbekanntes Wesen ist. Das Insolvenzrecht hat Einfluss auf die Zwangsvollstreckung, auf laufende Prozesse und auf laufende Vertragsverhältnisse. Der falsche Umgang oder das Übersehen von Problemen mit Bezug zur Insolvenzordnung kann schnell zur Falschberatung und damit einem Haftungsfall führen.

Ein grundlegendes Problembewusstsein und Systemverständnis reicht indes häufig schon aus um die gröbsten Fehler zu vermeiden.

Dieses Seminar führt in die Grundlagen des Insolvenzrechts ein und gibt einen Überblick über die relevanten Probleme in der alltäglichen Beratungs- und Prozesssituation des Rechtsanwalts. Außerdem sollen die arbeitsrechtlichen Besonderheiten herausgearbeitet werden, so beispielsweise auch, wie es sich mit Ansprüchen auf Abfindungs- oder Sonderzahlungen, auf Urlaubsabgeltung oder auf Erteilung von Zeugnissen verhält, wenn der Arbeitgeber insolvent ist.

Es werden folgende Themen behandelt:

     I.        Grundlagen des Insolvenzrechts

• Beteiligte des Insolvenzverfahrens
• Auswahl des Insolvenzverwalters
• Antragsstellung: Fremdantrag und Eigenantrag
• Sicherungsmaßnahmen
• Insolvenzplan und Eigenverwaltung

    II.        Wirkungen der Insolvenz auf andere Rechtsverhältnisse

• Wirkungen auf laufende Prozesse
• Wirkungen auf Dauerschuldverhältnisse
• Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters bei noch nicht begonnenen Arbeitsverhältnissen
• Fortgeltung des Kündigungsschutzgesetzes
• Das insolvenzrechtliche Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters
• Kündigungen in der Insolvenz
• Kündigungsfristen
• Kündigungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
• „Verfrühungsschaden“
• Nachkündigung in der Insolvenz
• Besonderer Kündigungsschutz

  III.        Insolvenzrechtliche Besonderheiten im Arbeitsrecht

• Geltendmachung von Masseverbindichkeiten und Insolvenzforderungen (174 ff InsO)
• Allgemein
• Entgeltrückstände
• Abfindungen
• Einmalzahlungen und erfolgsabhängige Vergütungen
• Urlaubsansprüche

• Aktiv- und Passivlegitimation im Arbeitsrecht
• Kündigungsschutzklagen
• Zahlungsklagen
• Zeugnisanspruch in der Insolvenz
• Kollektives Arbeitsrecht in der Insolvenz
• Beteiligungsrechte des Betriebsrats
• Interessenausgleich
• Betriebsänderung in der Insolvenz
• Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz, § 126 InsO
• Sozialplan
• PKH für Insolvenzverwalter und Betriebsrat

  IV.        Exkurs: Privatinsolvenz des Arbeitnehmers

Mit Nachweis für die Fachanwaltschaft "Arbeitsrecht" oder "Insolvenzrecht- und Sanierungsrecht" (6 FAO-Stunden)