Update Leistungsstörungs- und Gewährleistungsrecht (6 FAO Stunden)

ACHTUNG: Das Seminar findet entgegen vorheriger Ausschreibung ausschließlich im ONLINE-Format statt

Das allgemeine Leistungsstörungsrecht sowie das kaufrechtliche und werkvertragliche Gewährleistungsrecht sind stark von der Rechtsprechung des BGH sowie des EuGH geprägt. Aber auch der Gesetzgeber ist (nicht nur) unter dem Einfluss des europäischen Richtlinienrechts nicht untätig geblieben. So ist am 1.1.2022 die Umsetzung der EU-Richtlinien zu den digitalen Inhalten (EU 2019/770) sowie zum Warenkauf (EU 2019/771) in Kraft getreten, die erhebliche Neuerungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht sowie im Gewährleistungsrecht für digitale Inhalte mit sich bringen.

Das Seminar hat sowohl den bisherigen Stand der Rechtsprechung wie auch die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich zum Gegenstand. Das betrifft insbesondere die neue gesetzliche Regelung im Bereich des Kaufrechts sowie die gesetzliche Neuregelung der Bereitstellung digitaler Inhalte.

Seminarinhalt:

1. Rechtsdogmatik und Rechtspraxis: Die Abstraktion des „Gewährleistungsrechts“ und ihre Folgen für die Praxis

Pflichtverletzungsdogmatik – Abgrenzung der Schadensarten und ihre praktische Bedeutung – Verschuldensabhängige und verschuldensunabhängige Haftung – Mangelfolgeschäden und Verspätungsschäden

2. Einzelheiten des Gewährleistungsrechts

Der neue Sachmangelbegriff (§ 434 BGB) – Zeitpunkt des Mangels – Beweisfragen – Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie und ihr Verhältnis zu vertraglichen Gewährleistungsbeschränkungen – Das neue digitale Verbrauchsgüterkaufrecht

3. Der Nacherfüllungsanspruch (§ 439 BGB)

Reichweite der Nacherfüllung: Inhalt, insbes. Bedeutung des Erfüllungsorts – Ein- und Ausbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung – Kosten und Diagnoserisiken – Unberechtigte Nacherfüllungsverlangen – Der Vorrang der Nacherfüllung und die Konsequenzen im Falle der Vereitelung – Nacherfüllung, Nutzungsersatz – Ein und Ausbaukosten

4. Aktuelle Neuregelungen im Gewährleistungsrecht:

Umsetzung der Richtlinien zum Warenkauf und den digitalen Inhalten im Gewährleistungsrecht sowie in den §§ 327 ff BGB.

5. Kernprobleme der Vertragspraxis und Lösungsvorschläge

Möglichkeit negativer Beschaffenheitsvereinbarungen nach der Reform; Sachmangel bei Waren mit digitalen Elementen; Abgrenzung der Anwendungsbereich zur Regelung der digitalen Inhalte; Möglichkeiten vertraglicher Haftungsbeschränkungen – AGB-Probleme im privaten und im kaufmännischen Geschäftsverkehr; Verbrauchsgüterkauf: Die Privilegierung des Verbrauchers und ihre Grenzen – Lieferanten-/Herstellerregress (§§ 445a, b, 478 f BGB).

Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO für die Fachanwaltschaft “Handels- und Gesellschaftsrecht” oder “IT-Recht” oder "Internationales Wirtschaftsrecht" (6 Zeitstunden).