Arbeitsrecht meets Insolvenz (2 x 2,5 FAO-Stunden)

Kooperationsveranstaltung mit der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz und HERA Fortbildungs GmbH der Hessischen Rechtsanwaltschaft, Frankfurt

Mit Nachweis für die Fachanwaltschaften "Arbeitsrecht" oder "Insolvenz- und Sanierungsrecht" (5 FAO-Stunden)

Modul 1: 17.02.2025 von 14:00 Uhr - 16:45 Uhr
Modul 2: 18.02.2025 von 14:00 Uhr - 16:45 Uhr

Modul 1: Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz
Montag, 17.02.2025, 14:00 Uhr – 16:45 Uhr
Dozentin: VRiBAG Karin Spelge

Insolvenzeröffnung – Folgen für Bestandsschutzstreitigkeiten
o Befugnisse des vorläufigen Verwalters
o Unterbrechung des Prozesses
o Aufnahme des Prozesses nach §§ 86, 87 InsO

Kündigungsschutz in der Insolvenz
o Modifikationen durch § 113 InsO
o Modifikationen durch § 125 InsO
- Tatbestandsvoraussetzungen, insbes. geplante Betriebsänderung
- Rechtsfolge § 125 I Nr. 1 InsO: Vermutung des Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnises
- Rechtsfolge § 125 I Nr. 2 Inso: Einschränkung der Überprüfung der Sozialauswahl
- Wegfall der Vermutungswirkungen durch Änderung der Sachlage
o Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Insolvenzrechtlicher Rang von Arbeitnehmeransprüchen in der Insolvenz des Arbeitgebers
o Übersicht: Wann entstehen Insolvenzforderungen/Masseforderungen/Alt-masseverbindlichkeiten/Neumasseverbindlichkeiten?
o Unwirksame Kündigung des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit führt zu Neumasseverbindlichkeit
o Keine erneute Neumasseunzulänglichkeit und darum keine Neu-Neumasseverbindlichkeiten

Terra Incognita: Insolvenzanfechtung
o Grundzüge des Rechts der Insolvenzanfechtung
- Kongruente Deckung
- Inkongruente Deckung
- Welche Anfechtungstatbestände sind relevant für das Arbeitsentgelt?
- Privilegierung des Arbeitsverhältnisses beim Bargeschäft (§ 142 InsO)
- Keine Geltung von tariflichen Ausschlussfristen
- Rechtsfolge erfolgreicher Anfechtung
- Rechtsweg: Welche Anfechtungen gehören vor die Arbeitsgerichte und welche vor die Zivilgerichte?
o Keine Anfechtungssperre hinsichtlich des Mindestlohns
o Kein Schutz des Existenzminimums vor Anfechtung

Modul 2: Weitere arbeitsrechtliche Aspekte in der Sanierung und in der Insolvenz:
Dienstag, 18.02.2025, 14:00 - 16:45 Uhr
Dozent: Wolfang Arens, Rechtsanwalt und Notar

Seminarinhalt:

I.   Einsatz von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften / Transfergesellschaften (BQ / BTQ)
     1. Zweck und Organisation
     2. Leistungen
     3. Finanzierung
     4. Arbeitsrechtliche Aspekte
II:  Massenentlassungsanzeigen und Konsultation des Betriebsrates
      1. Verfahren gemäß § 17 KSchG
      2. Inhalt der Anzeigepflicht
      3. Konsultationspflicht
      4. Rechtsfolgen bei Verletzung der gesetzlichen Vorgaben
III. Sozialplan in der Insolvenz
      1. Begrenzungen der Dotierung der Sozialpläne
      2. Rang, Erfüllung und Durchsetzung der Ansprüche
IV.  Besonderheiten von Beschlussverfahren bei Betriebsänderungen in der Insolvenz
    1. Verfahren gemäß § 122 InsO
    2. Verfahren gemäß §§ 126 – 128 InsO.
 

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ONLINE-Seminar:

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