Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz (2,5 FAO-Stunden)

Kooperationsveranstaltung mit der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz und HERA Fortbildungs GmbH der Hessischen Rechtsanwaltschaft, Frankfurt

 Mit Nachweis für die Fachanwaltschaften "Arbeitsrecht" oder "Insolvenz- und Sanierungsrecht" (2,5 FAO-Stunden)

Seminarinhalt:

Insolvenzeröffnung – Folgen für Bestandsschutzstreitigkeiten
o Befugnisse des vorläufigen Verwalters
o Unterbrechung des Prozesses
o Aufnahme des Prozesses nach §§ 86, 87 InsO

Kündigungsschutz in der Insolvenz
o Modifikationen durch § 113 InsO
o Modifikationen durch § 125 InsO
- Tatbestandsvoraussetzungen, insbes. geplante Betriebsänderung
- Rechtsfolge § 125 I Nr. 1 InsO: Vermutung des Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnises
- Rechtsfolge § 125 I Nr. 2 Inso: Einschränkung der Überprüfung der Sozialauswahl
- Wegfall der Vermutungswirkungen durch Änderung der Sachlage
o Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Insolvenzrechtlicher Rang von Arbeitnehmeransprüchen in der Insolvenz des Arbeitgebers
o Übersicht: Wann entstehen Insolvenzforderungen/Masseforderungen/Alt-masseverbindlichkeiten/Neumasseverbindlichkeiten?
o Unwirksame Kündigung des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit führt zu Neumasseverbindlichkeit
o Keine erneute Neumasseunzulänglichkeit und darum keine Neu-Neumasseverbindlichkeiten

Terra Incognita: Insolvenzanfechtung
o Grundzüge des Rechts der Insolvenzanfechtung
- Kongruente Deckung
- Inkongruente Deckung
- Welche Anfechtungstatbestände sind relevant für das Arbeitsentgelt?
- Privilegierung des Arbeitsverhältnisses beim Bargeschäft (§ 142 InsO)
- Keine Geltung von tariflichen Ausschlussfristen
- Rechtsfolge erfolgreicher Anfechtung
- Rechtsweg: Welche Anfechtungen gehören vor die Arbeitsgerichte und welche vor die Zivilgerichte?
o Keine Anfechtungssperre hinsichtlich des Mindestlohns
o Kein Schutz des Existenzminimums vor Anfechtung

Dozentin: VRiBAG Karin Spelge
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