Schnittstellen zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht (2 x 3 FAO-Stunden)

Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO für die Fachanwaltschaft "Handels- und Gesellschaftsrecht" oder "Arbeitsrecht" (6 FAO-Stunden)

Arbeits- und Gesellschaftsrecht weisen viele Schnittstellen auf. Bei Umwandlungen, Umstrukturierungen und Sanierungen von Unternehmen ergeben sich regelmäßig auch individualarbeitsrechtliche, dienstvertragsrechtliche, betriebsverfassungsrechtliche und mitbestimmungsrechtliche Problemstellungen. Häufig sind mit solchen Strukturmaßnahmen auch Betriebsänderungen i.S.v. §§ 111 ff. BetrVG und / oder Betriebs- oder Betriebsteilübergänge i.S.v. § 613a BGB verbunden.

Neben Auswirkungen auf den individual-arbeitsrechtlichen Status der betroffenen Mitarbeiter*innen haben solche Strukturmaßnahmen regelmäßig auch Auswirkungen auf die Vertretungsorgane, auf Betriebsverfassungsorgane (insbesondere Betriebsräte und Wirtschaftsausschüsse), auf das Tarifrecht und auf die Unternehmensmitbestimmung. Darüber hinaus rückt die Beteiligung von Arbeitnehmer*innen in den Aufsichts- und Kontrollgremien der Unternehmen sowohl national als auch europaweit immer mehr in den Blickpunkt der Gesetzgebung.

Statusfragen bei Vertretungsorganen und mitarbeitenden Gesellschaftern bilden ebenfalls eine solche Schnittstelle. Die praxisrelevanten arbeitsrechtlichen Aspekte dieser Themenkreise sollen in dem Seminar aufgezeigt werden. Alle Teilnehmer/innen erhalten umfangreiche Seminarunterlagen.

A.           Arbeitsrechtliche Aspekte der Unternehmensumwandlungen und -umstrukturierungen

I.             Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Aspekte in den Umwandlungsverträgen / -plänen

II.            Kollektivarbeitsrechtliche Schutzvorschriften

III.          Schutz der individualarbeitsrechtlichen Position der Arbeitnehmer

IV.          Arbeitsrechtliche Haftungsfragen, insbesondere bei Spaltungen

V.           § 613a BGB im Rahmen von Sanierungen und Umstrukturierungen

VI.          Folgen für die Unternehmensmitbestimmung

VII.         Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, insbes. nach dem UmRUG

VIII.       Umstrukturierungen zum Zweck des Tarifwechsels oder der „Tarifflucht“ oder der Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung

B.            Dienst-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Status von tätigen Gesellschaftern und Mitgliedern der Vertretungsorgane

I.             Arbeits- und dienstrechtliche Stellung des GmbH-Geschäftsführers

II.            Status von Vertretungsorganen und tätigen Mitgesellschaftern in anderen Kapitalgesellschaften

III.          Status von tätigen Mitgesellschaftern von Personengesellschaften

IV.          Statuswechsel zwischen Arbeitnehmer- und Organstellung

C.            Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern auf der Unternehmensebene

I.             Rechtliche Grundlagen des MitbestG 1976

II.            Rechtliche Grundlagen des Drittelbeteiligungsgesetzes

III.          Europarechtliche Bezüge

D.           Einsatz von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften in Sanierungssituationen

I.             Rechtliche Grundlagen des Beschäftigtentransfers

II.            Problematik des § 613a BGB im Rahmen von Beschäftigtentransfers

Dozent: RA Wolfgang Arens, FA für Arbeitsrecht, Steuerrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht, Bielefeld

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