Die insolvenzrechtliche Freigabe - ausgewählte Themen intensiv beleuchtet (6 FAO-Stunden)

Die insolvenzrechtliche Freigabe – ein vom Gesetzgeber kaum geregelter und von der Rechtsprechung jedenfalls noch nicht abschließend besprochener Themenbereich, der die Praxis regelmäßig vor z.T komplexe Herausforderungen stellt.

Diskutiert werden (gerne auch mit den Teilnehmer/innen) rechtliche Rahmenbedingen, die praktische Umsetzung und ausgewählte Fragestellungen zur insolvenzrechtlichen Freigabe.

Themenübersicht:

• Definition des Begriffs der insolvenzrechtlichen „Freigabe“ und Abgrenzung
• Wirksamkeit und Wirkungen der Freigabeerklärung
• Konsequenzen der Freigabe einzelner Vermögenswerte
• Verhältnis: Freigabe und (Un-)Pfändbarkeit
• Auswirkungen der Unpfändbarkeit in Bezug auf Surrogate
• Auswirkungen der Freigabe in Bezug auf Surrogate
• Konsequenzen der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit
  • Generelle Konsequenzen
  • Konsequenzen in Bezug auf einzelne vorhandene, nicht massezugehörige Vermögenswerte
  • Konsequenzen in Bezug auf einzelne vorhandene, massezugehörige Vermögenswerte
  • Konsequenzen in Bezug auf einzelne, neu (nach der Freigabe) angeschaffte Vermögenswerte
  • Einstellung der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit und Folgen in Bezug auf (nicht) massezugehörigen (un-)pfändbaren Gegenständen?
  • Diskussion: Freigabe und § 36 Abs. 2 Nr. 2 InsO
  • Wiederholte Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gem. § 35 Abs. 2 InsO?
  • Folgeinsolvenz(en?) nach einer Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO und Zugehörigkeit zur (zu welcher?) Insolvenzmasse
  • Einstellung des Geschäftsbetriebs nach Eröffnung des Zweitinsolvenzverfahrens über das freigegebene Sondervermögen und Zugehörigkeit zur (zu welcher?) Insolvenzmasse
  • (Un-)Möglichkeit der Erteilung der Restschuldbefreiung in einem Verfahren über gem. § 35 Abs. 2 InsO freigegebenes Vermögen
  • Abführungspflicht nach der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit
    • Ermittlung des Abführungsbetrag
    • Zeitpunkt und Zeitraum des Abführungsbetrags
    • Rolle des Insolvenzverwalters bei Nichtleistung des Abführungsbetrags
    • Rolle des Insolvenzgerichts bei Nichtleistung des Abführungsbetrags
    • Möglichkeit: „Freigabeerklärung unter der Auflage, dass Betrag X zur Masse abgeführt wird“?
    • Möglichkeit: „Vereinbarung darüber, dass Betrag X zur Masse abgeführt wird“?
    • Konsequenzen für den Schuldner / die Insolvenzmasse bei Nichtleistung des Abführungsbetrags
    • Abführungsbetrag bei nebengewerblicher Ausübung der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit (neben einer Vollzeitfestanstellung)      

Mit Nachweis für die Fachanwaltschaft "Insolvenz- und Sanierungsrecht" (6 FAO-Stunden)